Nur noch wenige Tage möglich: gegen Internet-Zensur unterschreiben!
Sie sind gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, gegen Internet-Sperren und gegen Internet-Zensur?
Unterzeichnen Sie die Online-Petition gegen Internet-Sperren!
Öffentliche Petition beim Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?petition=3860;sa=details
Eine kurze Anleitung, die erklärt, in welchen Schritten man zum Unterzeichner einer Petition werden kann:
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Internet-Sperren sind vollkommen ungeeignet im Kampf gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern (Kinderpornografie) im Internet. Lesen Sie hier, warum solche Maßnahmen blinder Aktionismus sind:
Für das Sperrszenario ist vorgesehen, dass eine Liste mit zu sperrenden Webseiten erstellt und an die Provider weitergegeben werden muss. Kommt diese Liste an die Öffentlichkeit, dient sie als hervorragendes Inhaltsverzeichnis kinderpornographischer Webseiten. Dass dies selbst unter Strafandrohung nicht zu verhindern ist, lehrt die Erfahrung. So sind inzwischen die dänische, finnische und österreichische Sperrliste bei Wikileaks frei verfügbar.
Zudem wird durch die Sperren der beanstandete Inhalt nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur der Abruf erschwert. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.
In ihren spezifischen Auswirkungen für die Freiheit der Internetnutzer unterscheiden sich das Löschen und Sperren der Internetseiten übrigens wie Tag und Nacht. Eine Löschung erfolgt im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung des Serverstandorts der jeweiligen Seite, die entfernt wird. Gegen die Anbieter von Kinderpornographie kann man auch in den USA mit gerichtlichen Mitteln vorgehen, also wäre Löschen der ideale Weg, bei dem man, anders als bei der Sperre, die Täter dingfest machen kann. Das Internet war schon bisher kein rechtsfreier Raum, allerdings ohne überwachungsstaatliche Bevormundung.
Im Gegensatz dazu würde sich die neue Sperrliste auf das gesamte Internet beziehen und man könnte sich, falls das ganze außer Kontrolle gerät, nicht auf die im Ausland verankterte Redefreiheit verlassen. Das Internet ist schließlich das einzige Medium, das eine freie Information und Kommunikation der Massen gewährleistet (denken wir nur an repressive Regime).
„Kinderpornografie im Internet ist ein Problem derjenigen Länder, in denen es eine geeignete NetzInfrastruktur gibt. Von einem Kinderpornoserver im Kongo oder Guinea-Bissau ist zumindest bei CareChild nichts bekannt. Die Anzahl der Länder, die dabei unter einen Hut gebracht werden müssten ist allein deswegen schon übersichtlich. 95% der Kinderpornografie weltweit liegt auf Servern in den USA, Russland und anderen europäischen/osteuropäischen Ländern. Soll darauf etwa kein Zugriff, kein verhindern an der Quelle möglich sein?
Ein sehr guter und für die Anbieter/Produzenten von Kinderpornografie schmerzhafter Ansatz, ist auch die Verhinderung von Zahlungsabwicklungen. Auf fast allen kommerziellen Internetseiten mit Kinderpornografie ist die Zahlung per Kreditkarte möglich. Kein Politiker wird wohl ernsthaft bestreiten wollen, dass es innerhalb von Minuten möglich ist, solche Konten zunächst zu sperren und im Anschluss daran Guthaben zu beschlagnahmen. Die Zerstörung von Zahlungswegen ist bei CareChild erprobt. Kein seriöser Zahlungsabwickler, keine Bank macht Geschäfte mit Pädophilen oder Kinderpornografie.“
Quelle: http://www.carechild.de/news/politik/filterung_von_kinderpornografie_ist_ungeeignet_545_120.html
Ein weiteres Argument, warum Anzeigen und Löschen besser ist als die Stoppseite:
„Beim wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie sind die Ermittler auf Nutzer angewiesen, die Anzeige erstatten, wenn sie im Netz auf solche Inhalte stoßen. 1998 gründete der Heise-Verlag mit Kooperationspartnern und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hannover die Initiative „Netz gegen Kinderporno“ als anonyme Meldestelle für Kinderpornos im Internet, denn Zufallsfinder mussten damals befürchten, dass gegen sie ermittelt wurde. Die Initiative führte dazu, dass diese Verfahrensweise überdacht und abgeschafft wurde. Damit hatte die Meldestelle ihr Ziel erreicht und wurde geschlossen.
Doch der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten von Personen, die auf Seiten eines gesperrten Servers landen und so die Stoppseite abrufen, erfasst werden können. Justizministerin Brigitte Zypries erklärte dazu, dass dann ein Anfangsverdacht für Ermittlungen gegeben wäre. Das würde das mühsam aufgebaute Vertrauen der Nutzer zu den Behörden wieder zerstören. Wenn aber die Netznutzer nicht mehr wagen, Kinderpornofunde anzuzeigen, richtet dieses Gesetz mehr Schaden an, als es jemals nutzen kann.“
Quelle: http://www.heise.de/ct/Warum-die-geplante-Kinderporno-Sperre-nicht-Gesetz-werden-darf--/artikel/138426
Sobald die Sperre mit Auswirkungen auf andere Themengebiete des Internets ausgeweitet wird, wäre die Informations- und Kommunikationsfreiheit erheblich beeinträchtigt, unabhängig vom Serverstandort. Nehmen wir zum Beispiel an, ein ungescholtener Webmaster betreibt ein Online-Diskussionsforum. Um jegliche kleinen Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, müsste der Betreiber alle aus dem Netz kopierten und dort geposteten Artikel zensieren. Egal in welchem Maßstab ein einziger Eintrag zum Rest des Forums steht, haftet nach deutschem Recht der Betreiber als Mitstörer für alle in dem Forum hinterlassenen Beiträge, egal wer sie geschrieben hat. Eines Tages werden also in den Vereinigten Staaten gehostete Seiten von politisch Andersdenkenden hierzulande gesperrt und sind dann für die meisten deutschen Besucher ohne technische Tricks nicht mehr aufrufbar. Ganz abgesehen von der sogenannten Schere im Kopf, die durch die Art und Weise der Stopp-Schilder (Zensur) hervorgerufen wird.
Schlimmeres könnte nach dem aktuellen Gesetzentwurf Internetseiten wie Amazon, Ebay oder eigentlich harmloser Tauschbörsen drohen. Es genügt, wenn irgendwo in den umfangreichen Angeboten ein verdächtiger Artikel auftaucht, um die gesamte Domain zu sperren. Auch die wirtschaftlichen Folgen wären hier fatal.
Wie bereits in anderen Ländern geschehen, in denen die Sperrliste eingeführt wurde, könnte in Zukunft dann so einiges willkürlich gesperrt werden, selbst wenn es nichts mit Kinderpornos zu tun hat. In einigen angeblich demokratischen Ländern werden etwa zensurkritische Seiten einfach geblockt. Außerdem hat man Wikipedia und das Online-Angebot einer Zahnklinik quasi versehentlich gesperrt und dann wieder entsperrt. Das weckt sicherlich kein Vertrauen in die neuen Methoden.
Der Serverstandort USA eignet sich am besten, um eine freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, weil Freiheit dort mehr gesellschaftliche Bedeutung zugemessen wird als in Deutschland. Um sich davon zu überzeugen, sollte man einen verfassungspatriotischen Amerikaner zu dem Thema befragen. "Goebbels would be proud," wäre die Antwort eines solchen zu den Zensurfanatikern, ob sie nun aus Thailand, Finnland oder Deutschland kommen.
Der deutsche Zensurfimmel befindet sich als missratener Schildbürgerstreich dagegen in der Tradition von Nazideutschland und der Bücherverbrennung. Oder auch der "großen Firewall" des diktatorischen Regimes in China. Die Geheimpolizei lässt grüßen.
Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern sondern ganz real. So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):
„Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben. Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.“
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet.“
Die Alternative: Löschen statt Verstecken
92% der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für Löschen statt Sperren.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die Ankündigung der SPD, das Internet-Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Bedenken der Internet-Nutzer würden ernst genommen. Gleichwohl gingen sie nicht weit genug, sagte Sprecher und Mitgründer Alvar Freude.
„Überall auf der Welt entfernen Webhoster auf Anfrage solches Material innerhalb kürzester Zeit. Das hat ein von uns durchgeführtes Experiment gezeigt“, so Freude. „Dem BKA wurden mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“
Auch Christian Bahls vom Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (Mogis) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“
Durch die Sperren wird der beanstandete Inhalt nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur der Abruf erschwert. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.
Wenn die DNS-Sperren nichts anderes ist, als die Löschung einer Telefonnummer aus dem Telefonbuch, dann besteht doch das einzige Hindernis darin, dass ich die Telefonnummer manuell wählen muss? Damit wird auch klar, dass DNS-Sperren nicht einmal geeignet sind, die oftmals angeführten Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornographie zu verhindern.
Sogar die schwedische Polizei, deren Land bereits über ein solches Filtersystem verfügt - hält offenkundig wenig von ihrem eigenen System:
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.
Die Internet-Sperren sind für die kriminellen Täter eine indirekte Hilfe. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas getan wird - doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen, und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf neue Server zu verlagern.
Ausweitung der Sperren als Vorwand für Zensur
Internet-Sperren sind aber auch schädlich für die Demokratie. Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Interessensgruppen möchten Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen, etwa gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter. Es ist doch sehr bedenklich, wenn der Zugang zu einem inzwischen so wichtigen Informationsmedium plötzlich der staatlichen Zensur unterliegt, was einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers darstellt.
Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren, denn eine einmal etablierte Sperr-Infrastruktur wird zwangsläufig für andere Zwecke genutzt werden.
